Realpolitik statt Rechtsstaat

In jedem Land des Westbalkans herrschen autoritäre Politiker und korrupte Cliquen, sie wenden sich immer mehr von Demokratie und Rechtsstaat ab. Die EU braucht sie dennoch - stabile Partner sind wichtiger als Prinzipien.

Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic gibt sich gern als glühender Anhänger der Europäischen Union und ihrer Werte. Der deutschen Kanzlerin huldigt er periodisch mit regelrechten Liebeserklärungen, in denen er ihre humanistisch-demokratische Haltung lobt. Mit Vorliebe tritt der ehemalige Propagandaminister des Diktators Milosevic auch als Versöhnungsapostel in der Westbalkanregion auf.

Aber Vucic kann auch anders: Demonstrativ zelebriert er sein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten. In Moskau schloss er unlängst einen Kampfflugzeug-Deal mit Wladimir Putin ab, regelmäßig lässt er serbisch-russische Militärmanöver veranstalten, vorzugsweise in der Nähe der Grenze zum verhassten Nachbarn Kroatien.

Seine häufigen markig-egomanen Sprüche an die Adresse von Oppositionspolitikern, Andersdenkenden und unabhängigen Medien stecken voller latenter, aber ernst gemeinter Drohungen. Und natürlich ist es in seinen Augen antiserbische Propaganda, wenn das Massaker von Srebrenica als Völkermord bezeichnet wird.

Vucic, der das postjugoslawische Serbien mit so viel Machtfülle regiert wie vor ihm nur Slobodan Milosevic, ist das Paradebeispiel eines autoritär-populistisch-nationalistischen Staatsführers in einer Region, die unter den neuen europa- und weltpolitischen Vorzeichen vom Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer mehr abkommt.

Nominell sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien EU-Beitrittskandidaten. Zwei Länder, Montenegro und Serbien, führen bereits seit Längerem konkrete Beitrittsverhandlungen, der Schwerpunkt liegt dabei auf der Umsetzung der demokratischen und rechtsstaatlichen EU-Grundwerte.

Tatsächlich sind in ausnahmslos jedem Land der Region autoritäre Politiker und korrupte Cliquen an der Macht, nirgendwo herrschen rechtsstaatliche Verhältnisse.

"Sie nehmen die EU nicht mehr ernst"

Diese Entwicklung betrachten Experten und europäische Außenpolitiker angesichts von Flüchtlings- und Europakrise und des zunehmenden Kampfes um geopolitische Einflusssphären mit immer größerer Skepsis und Sorge.

"Das Jahr 2016 war ein Kulminationsjahr für den Westbalkan", sagt der bosnisch-österreichische Politologe Vedran Dzihic. "Der Prozess der Demokratisierung in der Region steht als Ganzes in Frage. Die dortigen politischen Eliten nehmen die EU nicht mehr ernst und betreiben Doppelspiele mit Brüssel. Es gibt für den Westbalkan keinen linearen, normativen Weg mehr in die EU, inzwischen ist alles wieder offen, und viele Szenarien sind möglich."

Ähnlich sieht es der kroatisch-deutsche SPD-Außenpolitiker Josip Juratovic. Und er warnt vor den Folgen: "Die Westbalkanregion nicht in Europa zu integrieren, kann sehr gefährlich werden, wie der Zerfall Jugoslawiens gezeigt hat. Daher reicht es nicht aus, ab und zu ein paar Gipfeltreffen mit Absichtserklärungen zu veranstalten."

Von der Schutzpatronin zur Realpolitikerin

Eigentlich ist die Europäische Union die erklärte Schutzpatronin auf dem Westbalkan. Zwei Länder, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, werden von internationalen Missionen unter EU-Führung verwaltet und sind stark von EU-Finanzhilfen abhängig.

Insbesondere Deutschland engagiert sich diplomatisch in der Region: 2013/14 war es federführend an der Ausarbeitung des sogenannten Berlin-Prozesses beteiligt, mit dem eine bessere EU-Integrationsperspektive für den Westbalkan geschaffen werden sollte. Vergangenes Jahr übernahm es die führende Vermittlerrolle in der mazedonischen Staatskrise, nachdem EU-Diplomaten zuvor erfolglos agiert hatten.

Doch im Klima der allgemeinen EU-Erweiterungsmüdigkeit gilt inzwischen das unausgesprochene Motto: "Realpolitik statt Rechtsstaat." Die Europäische Union braucht die meisten starken Männer der Region als politische Partner und Garanten von Stabilität.

Serbiens Regierungschef Vucic und Kosovos Präsident Hashim Thaci sollen den Normalisierungsprozess zwischen beiden Ländern vorantreiben, der unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeiten beider Länder stattfindet und mit Thaci immerhin einen Akteur hat, dessen Beteiligung an Kriegsverbrechen nach wie vor nicht geklärt ist.
Gefragt ist auch der wegen Amtsmissbrauchs und Korruption angeklagte mazedonische Ex-Regierungschef Nikola Gruevski. Er wird für das Management der Flüchtlingskrise gebraucht, in dem für Mazedonien die Rolle eines Bollwerks zu Griechenland vorgesehen ist.
Beispielhaft für diese Politik steht auch der Fall Montenegro - eine "Stabilokratie", wie es der montenegrinische Historiker Srda Pavlovic nennt: In dem kleinen Staat an der Adriaküste herrscht seit einem Vierteljahrhundert der ehemalige Kommunist Milo Djukanovic. Aus den postjugoslawischen Wirren hat er das Land überwiegend herausgehalten, zusammen mit einer Familien- und Freundesclique führt er es wie ein Privatunternehmen. Obwohl Montenegro kaum ein Kriterium aus dem EU-Grundwertekatalog erfüllt, erhält es aus Brüssel immer wieder Lob für seine Integrationsbemühungen. Zudem wird das Land voraussichtlich noch in diesem Jahr Nato-Mitglied. Denn Djukanovic sorgt verlässlich für Ruhe und Stabilität und verkneift sich sogar die unter den starken Männern der Region beliebten Anbiederungsversuche bei Putin oder dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Ein Blumenstrauß auf der Donaubrücke

Die Belgrader Politologin Jelena Milic bezeichnet diese Politik der EU und des Westens als "gefährlichen Trend". Eine substanzielle Demokratisierung der Region und auch eine wirkliche Aussöhnung der einstigen Kriegsparteien komme so nicht zustande. Für medienfreundliche symbolische Gesten, etwa wenn sich Vucic und die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic, wie vergangenen Sommer geschehen, der EU zuliebe auf einer Donaubrücke treffen und Vucic dabei einen Blumenstrauß überreicht, hat sie nur Spott übrig. Sie nennt es: Schaufensterversöhnung.

Ganz anders, nämlich mit Gespür für alte Balkantraditionen, regelt es der türkische Präsident Erdogan, wenn er um Einflusssphären kämpft. Als seine Tochter heiratete, nutzte er die Gelegenheit für unauffällige, aber wirksame Beziehungspflege: Der albanische Regierungschef und ein Mitglied der dreiköpfigen bosnisch-herzegowinischen Staatsführung waren als Ehrengäste zur Hochzeit geladen.

Zusammengefasst: Lange haben sich EU und Länder des Westbalkans angenähert. Montenegro und Serbien führen bereits seit Längerem konkrete Beitrittsverhandlungen. Für die EU lange besonders wichtig: die Umsetzung von demokratischen und rechtsstaatlichen Werten. Doch inzwischen nehmen die autoritären Führer in der Region Brüssel nicht mehr ernst, sie flirten mit Russland und der Türkei. Und die EU pocht längst nicht mehr auf Prinzipien - sie braucht politische Partner und Garanten von Stabilität. Für Experten ist das ein gefährlicher Trend.